Page 78 - W.SCHILLIG outdoor

Allgemeine

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, che Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Es gilt deutsches Recht
des Körpers oder der Gesundheit. unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Schadenersatz neben der Leistung
und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbeson- 8. Schriftform
dere wegen Mängeln der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder Jedwede Ergänzung oder Änderung von Verträgen, AGB oder sonstigen Vereinba-
aus unerlaubter Handlung. rungen bedarf der Schriftform.
Im Übrigen wird die Haftung von W.SCHILLIG outdoor wegen Verzögerung der Leis-
tung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz 9. Sonstiges
statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung oder Leistung begrenzt. Weiter- Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken
gehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. enthalten, gelten zur Ausführung dieser Lücken
Die Haftung von W.SCHILLIG outdoor wegen Unmöglichkeit auf Schadenersatz und diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspart-
auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind auf insgesamt 10 % des Werts der Liefe- ner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des
rung und Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmög- Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart
lichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht in hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag W.Schillig outdoor GmbH
wegen Unmöglichkeit bleibt unberührt. Am Weinberg 20 – 22
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln der Lieferungen und Leistun- 96237 Ebersdorf b. Coburg
gen beträgt 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Dies gilt jedoch nicht in den
Fällen des § 479 Abs. 1 BGB, es sei denn, Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Sitz der GmbH ist Ebersdorf b. Coburg
W.SCHILLIG outdoor sind wirksam ausgeschlossen. Eingetragen beim Amtsgericht Coburg, HRB 3535
Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen gebrauchter Sachen – gleich Gerichtsstand Coburg
aus welchem Rechtsgrund - werden ausgeschlossen. Diese Ausschlussregelung bei
Lieferung gebrauchter Sachen gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche Geschäftsführer: Erik Stammberger
gegen W.SCHILLIG outdoor, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen, unab-
hängig von der Rechtsgrundlage des Anspruches. Soweit Schadensersatzansprü- – gültig ab 01.05.2021 –
che jeder Art gegen W.SCHILLIG outdoor bestehen, die mit einem Mangel nicht in
Zusammenhang stehen, werden diese ausgeschlossen.
Die Verjährungsregelung und Ausschlussregelung gelten generell nicht im Falle des
Vorsatzes, ebenso nicht, wenn W.SCHILLIG outdoor den Mangel arglistig verschwie-
gen hat oder für Schadensersatzansprüche in Fällen der Verletzung des Körpers,
der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei
einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertrags-
pflichten.
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen W.SCHILLIG outdoor gemäß § 478 BGB sind
ausgeschlossen, soweit W.SCHILLIG outdoor auf die bisherigen Kaufpreise Rabatt
im Rahmen der jeweils gültigen Nettoeinkaufsliste gewährt.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Lieferungen ist der Sitz von W.SCHILLIG outdoor, 96237 Ebersdorf, Deutsch-
land als Erfüllungsort vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechts-
streitigkeiten ist Coburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließli-

78